Gewässerunterhaltungsbeiträge: Landnutzer*innen entlasten statt „Kenntnisnahme"!
Wer ein Grundstück besitzt oder nutzt, zahlt Beiträge für die Gewässerunterhaltung. Wie genau diese Kosten auf die einzelnen Landnutzungstypen verteilt werden, wurde lange diskutiert. Es gab dazu einen breit getragenen Vorschlag vieler Verbände, der vor allem Waldbesitzer*innen entlasten sollte. Das grün-geführte Umwelt- und Agrarministerium hat... Weiterlesen
Linker Entwurf für ein gutes Kitagesetz holt Kitarechtsreform aus der Kiste!
Die Proteste von Eltern, Trägern und immer mehr Kommunen machen klar: Unser Kitasystem steht vor dem Kollaps. Die schlechten Regelungen und Unklarheiten des geltenden Kitagesetzes verhindern, dass alle Kinder in allen Orten Brandenburgs gleiche Chancen auf einen Kita-Platz haben und führen regelmäßig zu Konflikten und Rechtsstreitigkeiten zwischen... Weiterlesen
Klimaschutz muss sozial gerecht und verbindlich werden!
Nach langem Ringen innerhalb der SPD-CDU-Grüne-Landesregierung liegt er nun auf dem Tisch: Der Klimaplan, der laut Landtagsauftrag eigentlich bereits 2021 hätte fertig sein sollen, war nun Thema im Landtag. Das Ergebnis ist enttäuschend: Der Plan enthält viele Absichtserklärungen und auch gute Maßnahmen, aber es fehlt jegliche Verbindlichkeit.... Weiterlesen
Brandenburg bleibt das einzige Bundesland ohne Opferbeauftragten!
Die Linke hatte in die Landtagssitzung einen Antrag zur Schaffung einer oder eines Opferbeauftragten im Land Brandenburg eingebracht. Hintergrund waren Berichte darüber, dass vorhandene Strukturen nicht ausreichen, um zu verhindern, dass Menschen, die Opfer von Straftaten geworden sind, keine ausreichende Hilfe erhalten oder im Ermittlungs- oder... Weiterlesen
Klimageld ist ein Beitrag für einen sozial gerechten Klimaschutz!
Bereits lange vor den rasant gestiegenen Energiepreisen infolge des Ukrainekrieges hat Die Linke einen Sozialausgleich bei der klimapolitisch eingeführten CO2-Bepreisung gefordert. Mit Beginn dieses Jahres ist der CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne auf 45 Euro pro Tonne und damit um 50 Prozent gestiegen. Es steht außer Frage, dass Brandenburgerinnen... Weiterlesen
Neues Hochschulgesetz: Mutlos und enttäuschend!
Was lange währt, wird endlich gut? Leider trifft diese Weisheit für das neue Brandenburgische Hochschulgesetz nicht zu. Dabei waren die Erwartungen hoch: Drei Jahre Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft", Demonstrationen und Streiks durch Studierende und Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen haben den Handlungsdruck offenbart. Prekäre... Weiterlesen
Gesundheit und Pflege durch solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung finanzierbar
Wer kennt nicht die Frage: Sind sie privat oder gesetzlich versichert? Während privat Versicherte meist sofort einen Termin erhalten, müssen gesetzlich Versicherte mitunter Wochen, gar Monate auf einen fachärztlichen oder therapeutischen Termin warten. Das jetzige Kranken- und Pflegekassensystem ist vor allem ein ungerechtes. Annähernd 100... Weiterlesen
Rückblick auf die Sitzungswoche des Landtages
Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren wurden die Menschen in der Ukraine von Alarmsirenen aus dem Schlaf gerissen. Was kaum jemand für möglich gehalten hatte, war Wirklichkeit geworden: Russland hatte die Ukraine überfallen. Panzerverbände nahmen Kurs auf Kiew, Raketen flogen auf Lviv, auf Charkiv, auf Odessa. Millionen Menschen haben seither ihre... Weiterlesen
Neiddebatten beenden und gute Löhne durchsetzen - für einen Tarifaktionsplan in Brandenburg!
Wir fordern wir gute Löhne, eine Tariftreueregelung, höhere Vergabemindestlöhne und ein Ende der Neiddebatte gegenüber Bürgergeldbezieher:innen, deren Einkünfte immer noch diesseits der Armutsgrenze liegen. Nicht zum ersten Mal in dieser Legislatur, zum x-ten Male. Neu ist die Reaktion aus Teilen der Koalition in der Plenardebatte: Sebastian Rüter... Weiterlesen
Nutzhanf ist eine Zukunftschance!
Ob für Tee, Öle, Dämmstoffe oder Textilfasern – für Nutzhanf gibt es vielfältige Verwertungsmöglichkeiten. Hanf kann unter den hiesigen Bedingungen gut angebaut werden, verbessert den Boden, benötigt keine Pestizide und trägt zur CO2-Bindung bei. Kürzlich ist bei Neuruppin ein Textilfaserwerk entstanden, die regionale Wertschöpfung kommt in... Weiterlesen
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