Ben Gross

Sebastian Walter

Rückblick auf die Sitzungswoche des Landtages

Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren wurden die Menschen in der Ukraine von Alarmsirenen aus dem Schlaf gerissen. Was kaum jemand für möglich gehalten hatte, war Wirklichkeit geworden: Russland hatte die Ukraine überfallen. Panzerverbände nahmen Kurs auf Kiew, Raketen flogen auf Lviv, auf Charkiv, auf Odessa. Millionen Menschen haben seither ihre Heimat verloren. Über 10.000 Zivilisten wurden getötet. Wie viele Soldaten auf den Schlachtfeldern geblieben sind, weiß niemand. Schätzungen gehen von mehr als 500.000 aus - überwiegend junge Männer in der Blüte ihres Lebens. Über allem schwebt die entscheidende Frage: Wozu das alles?

Als Linke verurteilen wir den Angriffskrieg aufs Schärfste. Wir benennen klar, bei wem die Verantwortung für all das Leid liegt: bei der russischen Regierung, bei Wladimir Putin und bei den ihn stützenden Oligarchen. Bei aller Kritik an der NATO, der EU oder der ukrainischen Regierung darf es hieran keinen Zweifel geben, keine Rechtfertigung und keine Relativierung.

Selbstverständlich stehen wir solidarisch an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Anders als die Brandenburger Regierung aus SPD, CDU und Grünen sehen wir aber auch die mutigen Menschen in Russland, die gegen das Unrecht des Krieges protestieren und dafür unabsehbare persönliche Konsequenzen in Kauf nehmen. Auch diesen Menschen gilt unsere Solidarität. Wir unterscheiden nicht in unserem Mitgefühl: Jedes Menschenleben ist gleich wertvoll und jeder Tod im Krieg ist einer zu viel. Wichtig ist deshalb vor allem eines: dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet und das Sterben, das Verletzen, das Zerstören endlich aufhört.

Auch wir haben keine fertigen Antworten, keine absoluten Wahrheiten. Die kann es gerade auch nicht geben. Aber wir haben Fragen, wie so viele Menschen im Land. So fragen wir zum Beispiel, ob neue Waffenlieferungen wirklich zum Frieden beitragen.

Nach zwei Jahren stellen wir fest, dass sich der Krieg eingegraben hat. Seit Monaten hat keine der beiden Seiten mehr relevante Geländegewinne. Selbst der Generalstabschef der US-Streitkräfte sagt mittlerweile ganz offen: weder Russland noch die Ukraine werden diesen Krieg militärisch gewinnen können. Wenn das stimmt, dann ist spätestens jetzt die Zeit für einen Waffenstillstand gekommen. So schwer das im Moment vorstellbar ist:

Jeder Krieg endet mit Verhandlungen. Und jeder Frieden beginnt mit einem Waffenstillstand. Darum muss es jetzt gehen. Auch Brandenburg muss hier seine Verantwortung wahrnehmen und alle noch bestehenden Kontakte nach Russland in diesem Sinne nutzen. Denn Frieden ist und bleibt die Voraussetzung für alles Weitere. Für Sicherheit, für Wohlstand, für Zukunftsperspektiven, für individuelle Freiheit. Kurz: für ein Leben in Würde.

Letztlich geht es genau darum: Würde. Dafür streiten wir. Für die Menschen hier in Brandenburg und weltweit. Dabei zählen wir auch weiterhin auf Ihre Unterstützung!