Neues Hochschulgesetz: Mutlos und enttäuschend!
Was lange währt, wird endlich gut? Leider trifft diese Weisheit für das neue Brandenburgische Hochschulgesetz nicht zu.
Dabei waren die Erwartungen hoch: Drei Jahre Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft", Demonstrationen und Streiks durch Studierende und Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen haben den Handlungsdruck offenbart. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, undemokratische Strukturen und immer größere Schwierigkeiten, das Studium überhaupt finanzieren zu können – das ist leider das Resultat der fortschreitenden Ökonomisierung der Hochschulen.
Diese Probleme erkennt die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung zwar, jeder progressive Lösungsansatz scheint jedoch in der Kompromissfindung verloren gegangen zu sein. Den großen Ankündigungen der Wissenschaftsministerin (SPD) folgen nur wenige substantielle Änderungen und auch die Koalitionsfraktionen betreiben nur Makulatur.
Mit unserem umfangreichen Änderungsantrag wollen wir diese Versäumnisse ausgleichen. Mehr als 70 Verbesserungsvorschläge haben wir in die Debatte eingebracht:
- Für ein Studium, das sich jede*r leisten kann, fordern wir die Abschaffung aller Gebühren an den Hochschulen.
- Um gute Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft zu sichern, wollen wir Entfristungen, mehr Zeit für die wissenschaftliche Arbeit und Lehre sowie eine bessere Absicherung für studentische Beschäftigte und Lehrbeauftragte.
- Nicht zuletzt schlagen wir umfangreiche Verbesserungen für einen Ausbau der demokratischen Strukturen und Mitbestimmungsmöglichkeiten vor.
Die Landesregierung blieb leider beratungsresistent und lehnte unseren Antrag ab.
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