Die gelebte Praxis zeigt: Das Feiertagsgesetz muss dringend der Realität angepasst werden!
Ob Theater im Schloss Rheinsberg oder Osterspektakel im Kloster Chorin: Jedes Jahr finden in Brandenburg trotz des Verbots kulturelle Veranstaltungen an Karfreitag statt. Doch es gibt wesentliche Unterschiede: Während im ländlichen Raum an vielen Orten gefeiert wird, unterbindet das Ordnungsamt Potsdam an diesem Tag rigoros alle Veranstaltungen –... Weiterlesen
Klassenkampf von oben
Immer mehr Berufsgruppen gehen für bessere Löhne, weniger Belastungen und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße. Omnipräsent sind aktuell natürlich die Bäuerinnen und Bauern. Aber auch die Pflegekräfte, Fahrpersonale, Verkäuferinnen und Verkäufer, Apotheken und viele mehr gingen in den letzten Wochen in den Ausstand. All diese Proteste sind... Weiterlesen
Menschen und Klima schützen: Güter gehören auf die Schiene!
Der Gütertransport steht in der öffentlichen Wahrnehmung meist hinter dem Personenverkehr zurück. Für das Gelingen einer sozial-ökologischen Verkehrswende hingegen spielt er eine entscheidende Rolle: Rund ein Viertel der Treibhausgasemissionen des deutschen Verkehrssektors gehen auf den Lkw-Transport zurück. Hinzu kommen erhebliche Belastungen... Weiterlesen
Ländlicher Raum: Wir brauchen einen Masterplan statt bloßer „Kenntnisnahme"!
Nach mehrjähriger Arbeit hatte eine Enquete-Kommission des Landtages 2019 zahlreiche Empfehlungen formuliert, um den Ländlichen Raum voranzubringen. Was ist fünf Jahre später daraus geworden? Auch wenn ein Bericht der SPD-CDU-Grüne-Landesregierung positive Beispiele hervorhebt: Insgesamt ist die Bilanz ernüchternd. In vielen Gegenden wird es immer... Weiterlesen
Nachtragshaushalt – eine vertane Chance für Brandenburg!
Auch ein Nachtragshaushalt muss sich daran messen lassen, ob er das alltägliche Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger verbessert. Daran ist die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen leider erneut gescheitert. Anstatt die Interessen der Menschen im Land in den Vordergrund ihres finanzpolitischen Handelns zu stellen, geht es den... Weiterlesen
Die milliardenschwere Care-Arbeit
Wann geht der Arbeitstag für viele los? Wenn der Wecker klingelt oder erst beim Ankommen auf der Arbeit? Dies liegt im Auge des Betrachters. Für manche beginnt der Arbeitstag am Arbeitsplatz im Betrieb oder Büro, für viele andere zu Hause: Kinder wecken und anziehen, Brote schmieren, liegengebliebenen Haushalt erledigen. Dies zieht sich bei den... Weiterlesen
Europawahl steht langsam vor der Tür
Ende Februar ist es soweit: In der slowenischen Hauptstadt Ljubljana wird die Generalversammlung der Partei der Europäischen Linken (EL) beraten, ein Manifest für die Europawahlen Anfang Juni beschließen und ihre Spitzenkandidatin oder ihren Spitzenkandidaten für die „europäische Volksabstimmung" wählen. Mit diesen Entscheidungen wird praktisch der... Weiterlesen
Demos gegen den Hass der AfD
Ob in Rangsdorf, Zossen, Luckenwalde, Dahme/Mark – in Teltow-Fläming zeigen die Menschen Flagge und positionieren sich klar gegen den Menschenhass. Anlass sind die bekannt gewordenen Pläne der AfD und ihrer rechten Netzwerke zur Remigration Millionen Deutscher. Remigration, das meint Ausbürgerung, Abschiebung, Selektion von Menschen in gut und... Weiterlesen
Aktuelles aus Brüssel
Es ist gut, dass in diesen Tagen hunderttausende Menschen vielfach selbstorganisiert auf die Straße gehen, um gegen die AfD, gegen rechte Kräfte insgesamt zu protestieren und sich symbolisch schützend vor Demokratie und Menschenrechte zu stellen. Diese Mobilisierung macht mir Mut, dass wir in einem entschlossenen – und gemeinsamen! – Kampf... Weiterlesen
Reiche Kinder sind der Ampel mehr wert als arme Kinder!
Drei Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. In der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt wohlgemerkt. Diese Tatsache müsste jeder Regierung peinlich sein. Der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP aber scheinbar nicht. Aus der Kindergrundsicherung ist eine Nebelkerze geworden. Statt zwölf Milliarden gibt es nur zwei Milliarden Euro... Weiterlesen
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